Dieses Dokument beschreibt die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Geschäften mit MantaMESH GmbH. Sofern von MantaMESH GmbH nicht anders angegeben, gelten diese Bedingungen.
1. Definitionen
1.1 Unter diesen Bedingungen:
1.1.1 Unternehmen bedeutet MantaMESH GmbH. (AG Jena HRB 509243);
1.1.2 Kunde bezeichnet die Person, Firma oder Gesellschaft, die die Waren bei dem Unternehmen bestellt oder kauft, auch über das MantaMESH-Portal;
1.1.3 Das MantaMESH-Portal ist das von dem Unternehmen betriebene Online-Bestellsystem, das es dem Kunden ermöglicht, Waren von dem Unternehmen zu kaufen.; und
1.1.4 Waren sind alle Waren oder Dienstleistungen, die das Unternehmen dem Kunden zum Verkauf anbietet.
2. Anwendung dieser Geschäftsbedingungen
2.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Warenlieferungen des Unternehmens an den Kunden, auch wenn der Kunde eine Bestellung über das MantaMESH-Portal aufgibt. Alle anderen Bedingungen, ob ausdrücklich oder stillschweigend, sind im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen, einschließlich aller Bedingungen und Konditionen, die vom Kunden auferlegt werden sollen.
2.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor allen Bedingungen, die in einer Mitteilung oder einem Dokument des Kunden dargelegt sind, unabhängig vom Datum oder der Uhrzeit einer solchen Mitteilung oder eines solchen Dokuments, es sei denn, das Unternehmen hat schriftlich etwas anderes vereinbart.
3. Angebot und Annahme
3.1 Jegliches Marketingmaterial, Preislisten, Angebote oder Offerten, die dem Kunden von dem Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, sowie die Verfügbarkeit des MantaMESH-Portals sind kein Angebot des Unternehmens, dem Kunden Waren zu verkaufen. Es ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, dem Unternehmen eine Bestellung aufzugeben.
3.2 Das Unternehmen behält sich das Recht vor, offensichtliche Fehler in Marketingmaterial, Preislisten, Angeboten oder Offerten zu korrigieren, unabhängig davon, ob es sich um technische oder sonstige Fehler handelt. Darüber hinaus behält sich das Unternehmen das Recht vor, Änderungen an den Warenspezifikationen vorzunehmen, die erforderlich sind, um den geltenden gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, oder, wenn die Waren nach den Spezifikationen des Kunden geliefert werden sollen, die ihre Qualität oder Leistung nicht wesentlich beeinträchtigen
3.3 Eine vom Kunden aufgegebene Bestellung ist nicht bindend, bis sie vom Unternehmen akzeptiert wird. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, eine Bestellung des Kunden anzunehmen. Das Unternehmen kann die Bestellung durch schriftliche Bestätigung oder durch Lieferung und im Falle einer Lieferung nur in Bezug auf den tatsächlich gelieferten Teil der Bestellung annehmen. Wenn ein Auftrag angenommen wird, führt das Unternehmen den Auftrag aus, und der Kunde muss die Waren gemäß diesen Geschäftsbedingungen bezahlen
4. Preise
4.1 Die vom Kunden für jede der gelieferten Waren zu zahlenden Preise sind die Preise, welche in einem Angebot oder einer Offerte zum Zeitpunkt der Auftragsannahme durch das Unternehmen angegeben sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.2 Die Preise enthalten keine Mehrwertsteuer, keine Versandkosten oder Kosten für Versicherungen oder andere staatliche Abgaben oder Auflagen. Jede dieser Gebühren ist vom Kunden zu entrichten, und wenn sie vom Unternehmen bezahlt werden, muss der Kunde dem Unternehmen auf Verlangen die Kosten zurückerstatten.
4.3 Sofern nicht anders angegeben, sind die Preise in EURO.
4.4 Das Unternehmen behält sich das Recht vor, durch eine Mitteilung an den Kunden jederzeit vor der Lieferung den Preis der Waren zu ändern, um Änderungen der Kosten für das Unternehmen widerzuspiegeln, die auf externe Faktoren zurückzuführen sind, die sich der Kontrolle des Unternehmens entziehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Wechselkursschwankungen, Währungsregulierung, Änderung von Zöllen, Änderungen der Materialkosten oder anderer Herstellungskosten.
5. Zahlungen
5.1 Sofern der Kunde keine schriftliche Genehmigung für ein Kreditlimit hat, müssen alle Bestellungen vor der Auftragsannahme im Voraus bezahlt werden.
5.2 Kreditbedingungen unterliegen einem Antragsverfahren zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Kunden und werden nach alleinigem Ermessen des Unternehmens gewährt.
5.3 Wenn das Unternehmen dem Kunden ein Kreditlimit gewährt hat, betragen die Zahlungsbedingungen strikt 28 Tage ab Rechnungsdatum.
5.4 Wenn irgendein Zahlungsbetrag, den der Kunde der Firma schuldet, nicht bis zum Fälligkeitsdatum bezahlt wird, dann, unbeschadet jedes anderen Rechts oder Rechtsmittels, das dem Unternehmen zur Verfügung steht:
5.4.1 Alle Geldbeträge, die der Kunde dem Unternehmen schuldet, werden trotz aller zuvor vereinbarten Kreditbedingungen sofort fällig.;
5.4.2 Das Unternehmen kann alle nicht an den Kunden gelieferten Bestellungen aussetzen oder stornieren;
5.4.3 Das Unternehmen kann dem Kunden für jeden ausstehenden Betrag Zinsen berechnen, beginnend mit dem Tag nach dem Fälligkeitsdatum der Zahlung und endend mit dem Tag, an dem die Zahlung bei dem Unternehmen eingeht. Der zu berechnende Zinssatz wird täglich zu einem Satz von fünf Prozentpunkten über dem offiziellen Basiszinssatz pro Jahr berechnet; und
5.4.4 Der Kunde zahlt alle Inkassokosten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bank- und Rechtskosten sowie Inkassoprovisionen, die bei der Eintreibung von Beträgen anfallen, die dem Unternehmen in Bezug auf die Waren geschuldet werden.
5.5 Die Gewährung verlängerter Zahlungsbedingungen durch das Unternehmen an den Kunden liegt im alleinigen Ermessen des Unternehmens und kann jederzeit widerrufen werden, woraufhin alle dem Unternehmen geschuldeten Beträge sofort zu zahlen sind.
5.6 Der Kunde entschädigt das Unternehmen für alle Kosten und Schäden oder Verluste, die dem Unternehmen aus der Tatsache entstehen könnten, dass (a) der Kunde in Bezug auf die Umsatzsteuer oder ähnliche Steuern nicht ordnungsgemäß registriert ist; oder (b) der Kunde dem Unternehmen oder den Behörden im Bereich der Umsatzsteuer oder ähnlichen Steuern falsche oder verspätete Informationen zur Verfügung stellt.
6. Liefer- und Versandbedingungen
6. Sofern vom Unternehmen nicht anders schriftlich oder in der Auftragsannahme des Unternehmens vereinbart, erfolgt die Lieferung frei Frachtführer (Incoterms 2020 FCA).
6.2 Alle für die Lieferung angegebenen Zeiten sind nur als Schätzungen zu betrachten und beinhalten keine vertragliche Verpflichtung.
6.3 Das Unternehmen behält sich das Recht vor, dem Kunden die Lagerung in Rechnung zu stellen, wenn die Waren vom Kunden nicht innerhalb von 5 Werktagen nach der Versandmitteilung abgeholt werden.
6.4 Im Falle von Verzögerungen bei der Lieferung von Waren, die durch etwas außerhalb der angemessenen Kontrolle des Unternehmens verursacht werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Regierungsanweisungen, globale Pandemien, Unfälle, Streiks, Transport- und Versandverzögerungen oder Lagerengpässe (höhere Gewalt):
6.4.1 das Unternehmen ist nicht haftbar für Schäden oder Verluste; und
6.4.2 Das Unternehmen kann den betreffenden Auftrag rückgängig machen.
6.5 Zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit Verzögerungen bei der Lieferung der Waren im Namen des Kunden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verzögerungen vor Ort und Liegegelder werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
7. Gefahrenübergang
7.1 Das Risiko bei jeder Bestellung geht zum Zeitpunkt des Warenversands vom Unternehmen auf den Kunden über. (FCA Incoterms 2020).
8. Verlust oder Beschädigung auf dem Transportweg
8.1 Das Unternehmen ist nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Waren auf dem Transportweg verantwortlich, wird dem Kunden jedoch jede zumutbare Unterstützung bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Spediteuren in Bezug auf einen solchen Verlust oder Schaden leisten.
8.2 Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, schließt das Unternehmen keine Versicherung für Waren ab, die vom Unternehmen an den Kunden, von den Betriebsstätten des Unternehmens oder von den Lieferanten des Unternehmens versandt werden.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Das Unternehmen bleibt Eigentümer aller Waren, die das Unternehmen an den Kunden oder im Namen des Kunden liefert, bis der Kunde alle Beträge bezahlt hat, die der Kunde dem Unternehmen schuldet.
9.2 Bis der Kunde in Übereinstimmung mit der Klausel 9.1 zum Eigentümer der Waren wird:
9.2.1 Der Kunde hält die Waren als Agent und Verwahrer des Unternehmens, und der Kunde schuldet dem Unternehmen eine treuhänderische Pflicht in Bezug auf die Waren;
9.2.2 Der Kunde muss sie auf dem Gelände des Kunden getrennt von den eigenen Waren des Kunden oder den Waren anderer Personen und in einer Weise lagern, die sie leicht als die Waren des Unternehmens erkennbar macht;
9.2.3 Das Unternehmen kann das Recht des Kunden zum Weiterverkauf der Waren sofort durch schriftliche Mitteilung an den Geschäftssitz des Kunden kündigen; und
9.2.4 Das Unternehmen kann durch Mitarbeiter oder Vertreter des Unternehmens alle Räumlichkeiten betreten, in denen sich die Waren befinden oder von denen das Unternehmen vernünftigerweise annimmt, dass sie sich dort befinden, und die Waren wieder in Besitz nehmen, wenn der Kunde mit der Zahlung eines Teils des Preises oder der damit verbundenen Kosten für die Waren in Verzug gerät oder der Kunde in irgendeine Form der Insolvenz oder Verwaltung gerät oder beschließt, sich dieser zu unterwerfen.
9.3 Der Kunde kann die Waren an jede natürliche oder juristische Person erneut liefern, bevor der Kunde alle Beträge, die er dem Unternehmen schuldet, bezahlt hat, vorausgesetzt:
9.3.1 Die erneute Lieferung erfolgt im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs des Kunden;
9.3.2 Alles Geld, das der Kunde für die Waren erhält, wird vom Kunden treuhänderisch für das Unternehmen aufbewahrt; und
9.3.3 Der Kunde muss entweder (a) das Geld sofort bezahlen, wenn es beim Kunden eingeht; oder (b) das Geld auf ein Bankkonto einzahlen und es als Treuhänder für das Unternehmen verwahren.
9.4 Die Erlaubnis des Kunden, Räumlichkeiten gemäß Abschnitt 9.2.4 zu betreten, ist unwiderruflich, und der Kunde stimmt zu, dass die Mitarbeiter oder Vertreter des Unternehmens diese Räumlichkeiten zu jedem angemessenen Zeitpunkt nach dem Zahlungsverzug des Kunden oder vor dem Zahlungsverzug betreten dürfen, wenn das Unternehmen einen Zahlungsverzug für wahrscheinlich hält.
9.5 Das Unternehmen haftet weder vertraglich noch aus unerlaubter Handlung oder anderweitig für Kosten, Schäden, Ausgaben oder Verluste, die dem Kunden oder einem Dritten als Folge von Maßnahmen gemäß diesem Abschnitt 9 entstehen.
10. Stornierung von Bestellungen und Rücksendungen
10.1 Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, die Stornierung von Bestellungen oder die Rückgabe von Waren durch den Kunden zu akzeptieren.
10.2 Aufträge können nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Unternehmens und zu Bedingungen storniert werden, die das Unternehmen für alle Verluste entschädigen, einschließlich einer angemessenen Entschädigung.
10.3 Aufträge oder Auftragssalden können vom Unternehmen storniert werden, wenn der Kunde sich nicht an die Vertragsbedingungen hält oder wenn das Unternehmen die Kreditwürdigkeit des Kunden vermutet.
11. Verkauf nach Spezifikation
11.1 Der Kunde muss sicherstellen, dass die Waren für den beabsichtigten Zweck geeignet sind, bevor er die Waren für diese Zwecke verwendet. Außer in dem vom Unternehmen ausdrücklich schriftlich festgelegten Umfang verkauft das Unternehmen die Waren nach Spezifikation, und der Kunde entscheidet, zu welchem Zweck er die Waren verwendet oder erneut liefert. In dem Umfang, in dem das Unternehmen ausdrücklich schriftlich einen Zweck angibt, für den die Waren geeignet sind, verkauft das Unternehmen die Waren nur für den Gebrauch, wie für diesen Zweck angegeben. Das Unternehmen haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch der Waren entstehen.
11.2 Der Kunde stellt das Unternehmen von allen Ansprüchen, Forderungen, Schadenersatz, Strafen, Kosten, Gebühren, Ausgaben und Verlusten frei, für die das Unternehmen ganz oder teilweise haftbar gemacht werden kann, wenn die zu liefernden Waren der Kundenspezifikation entsprechen oder auf Wunsch des Kunden und im Zusammenhang mit einer Verletzung oder angeblichen Verletzung eines Patents, Urheberrechts, Designs, Warenzeichens oder anderer gewerblicher oder geistiger Rechte.
12. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
12.1 Der Kunde hat die Waren gemäß den Anforderungen des deutschen Rechts (§ 377 des deutschen Handelsgesetzbuches) zu prüfen und dabei jede Lieferung in jeder Hinsicht zu kontrollieren.
12.2 Gesetzlich vorgeschriebene Bestimmungen, Bedingungen, Garantien und Gewährleistungen, die nicht ausgeschlossen, eingeschränkt oder geändert werden können, gelten für die Lieferung der Waren in dem vom Gesetz vorgeschriebenen Umfang.
12.3 Das Unternehmen schließt, soweit gesetzlich zulässig, alle anderen Bestimmungen, Bedingungen, Garantien und Gewährleistungen aus, die vom Kunden in einem Vertrag impliziert sein könnten.
12.4 Der Kunde verlässt sich nicht auf Zusicherungen, Garantien, Gewährleistungen oder andere Bestimmungen, die vom oder für das Unternehmen gemacht wurden und die nicht ausdrücklich in einem Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Kunden angegeben sind.
12.5 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Unternehmens für einen Vertragsbruch, eine Verletzung der gesetzlichen Pflicht, Fahrlässigkeit oder andere unerlaubte Handlungen im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren nach Wahl des Unternehmens beschränkt auf (a) den Ersatz der Waren oder die Lieferung gleichwertiger Waren; (b) die Reparatur der Waren; (c) die Zahlung der Kosten für den Ersatz der Waren oder den Erwerb gleichwertiger Waren; oder (d) die Zahlung der Kosten für die Reparatur der Waren.
12.6 Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesem Abschnitt 12 ist das Unternehmen nicht haftbar für indirekte oder Folgeschäden, entgangene Gewinne oder Einnahmeausfälle, unabhängig davon, ob sie dem Kunden oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person entstehen, unabhängig davon, ob diese Verluste oder Schäden direkt oder indirekt aus den vom Unternehmen an den Kunden gelieferten Waren entstehen.
13. Rechtswahl, Gerichtsstand
13.1 Diese Geschäftsbedingungen sowie alle Verträge zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne seine kollisionsrechtlichen Bestimmungen und sind in Übereinstimmung mit diesem auszulegen. Das Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
13.2 Jede Partei erklärt sich bereit, sich der Gerichtsbarkeit der für das Unternehmen zuständigen Gerichte zu unterwerfen. Das Unternehmen hat das Recht, eine Klage vor einem Gericht am Hauptgeschäftssitz des Kunden oder nach eigenem Ermessen vor jedem anderen Gericht zu erheben, das für den Erfüllungsort der fraglichen Verpflichtung zuständig ist.
14. Sonstiges
14.1 Diese Geschäftsbedingungen können von Zeit zu Zeit durch das Unternehmen geändert werden, indem das Unternehmen den Kunden über die Änderung informiert. Eine Mitteilung gilt als erfolgt (unabhängig davon, ob sie tatsächlich eingegangen ist oder nicht), wenn das Unternehmen eine der folgenden Handlungen vornimmt: (a) eine Mitteilung über die Änderung an den Kunden an eine vom Kunden angegebene Adresse (einschliesslich einer E-Mail-Adresse) sendet; (b) oder die geänderten Geschäftsbedingungen auf der Website des Unternehmens oder auf dem MantaMESH-Portal veröffentlicht.
14.2 In diesen Geschäftsbedingungen: (a) umfasst ein Verweis auf ein Gesetz oder eine Verordnung alle Gesetze und Verordnungen, die dieses Gesetz konsolidieren oder ersetzen; und (b) umfasst ein Verweis auf ein Gesetz alle Verordnungen, die im Rahmen dieses Gesetzes erlassen wurden.
14.3 Der deutsche Text dieser Geschäftsbedingungen ist der Originaltext. Im Falle von Übersetzungen und Auslegungsunterschieden ist die deutsche Originalfassung massgebend.
14.4 Wenn eine der Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig ist oder anderweitig nicht bindend sein sollte, gelten alle anderen Bestimmungen weiterhin, und die betreffende Bestimmung wird so weit wie möglich entsprechend ihrer Bedeutung angewandt, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen.